Die Suchtbeauftragte der BundesregierungLob von der Bundesregierung
Die Suchtbeauftragte der Bundesregierung hat Sonderglocke ein Lob für vorbildliches Engagement im Suchtbereich ausgesprochen. Der Orginalbrief als PDF: Suchtbeauftragte der Bundesregierung
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Führerschein ohne MPU

Das Thema Führerschein ohne MPU ist zur Zeit in aller Munde. Wir möchten das Thema noch zum Jahresausklang aufnehmen, da wir fast täglich E-Mails mit Fragen im Zusammenhang mit EU-Führerscheinen erhalten.

EU - Recht

Experten sind sich einig, dass die einzelnen EU-Länder sich dem geltenden EU-Recht beugen müssen. So meint der Münchner Rechtsanwalt Stefan Schünemann: „Wer seinen deutschen Führerschein wegen einem Alkohol- oder Drogendelikt verloren hat, darf sich mit einer im Ausland gemachten Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist auch in Deutschland wieder hinters Steuer setzen, auch wenn ihm zur Wiedererlangung des Führerscheines hier zu Lande eigentlich eine medizinisch- psychologische Untersuchung (MPU) auferlegt wurde.“ (im Interview mit der tz München) Siehe: Urteile zur EU Fahrerlaubnis

Im Artikel der tz ist weiter zu lesen: Das Augsburger Gericht bestätigte nämlich jetzt die vom Europäischen Gerichtshof gefällte Entscheidung, wonach im Ausland erworbene EU-Führerscheine grundsätzlich in Deutschland gültig sind und auf Antrag auch umgeschrieben werden müssen. Siehe: Urteile zur EU Fahrerlaubnis

Automobilclubs, Verkehrsexperten und Kreisverwaltungen befürchten nun einen neuen Boom von "Führerschein-Tourismus". Kein Wunder, wenn wir allein nur die Kosten der MPU (medizinisch-psychologischen Untersuchung, oder "Idiotentest" im Volksmund genannt) betrachten. Durch die hohen Durchfallquoten des "Depperl Tests" resignieren viele von uns und nutzen erst gar nicht die Chance die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen.

Behörden versuchen sich weiter gegen die Beschlüsse aus Brüssel zu wehren, doch zwingen die deutschen Gerichte mittlerweile die Führerscheinstellen die Fahrerlaubnisse zu akzeptieren bzw. auszustellen. Siehe dazu einen Bericht aus Focus Nr. 50 vom 12. Dezember 2005: Idiotentest demnach sei die Rechtslage „eindeutig“.

"Danach muss der EU-Führerschein von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden."

  • Die Rechtsanwälte Streifler & Kollegen (Berlin) haben sehr ausführliche Infos auf Ihrer Homepage bereit gestellt. In Ihrer Zusammenfassung zu "EU Führerschein MPU - frei?" kommen sie zu dem Resümee:

Führerscheine aus EU- oder EWR-Mitgliedsstaaten sind in Deutschland gültig und brauchen nicht umgeschrieben werden.

Bei der Umschreibung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis in einen deutschen EU Führerschein ist ein Prüfungsrecht der Führerscheinbehörde, das über die Prüfung der Echtheit des Führerscheins hinaus geht, ausgeschlossen. Insbesondere sind weitergehende Auflagen, wie MPU etc. unzulässig.

Entscheidend für die Rechtmäßigkeit des Erwerbes des Führerscheins ist ausnahmslos die Erfüllung der EU-Rechtsvorschriften und der Gesetze des Ausstellerlandes.

Auflagen zur EU-/EWR-Fahrerlaubnis des Ausstellerstaates (z.B. "Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe") sind auch im Inland zu beachten.

Auf deren Homepage werden häufige Fragen sehr einfach und anschaulich beantwortet.

(Ein weiteres Urteil: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-476/01 und noch das "Augsburger Urteil".)

Führerscheine in Polen und Tschechischen Republik

Wer sich das Geld für die psychologische Vorbereitung und ein Desaster ersparen will, geht nun einfach über die Grenze.“ schreibt das Focus Magazin (Siehe Idiotentest). Polen und die Tschechische Republik sind nun gefragter denn je.

Wir stöberten ein wenig im Internet mit den Suchbefehlen "Führerschein ohne MPU", "EU Führerschein", "Führerschein im Ausland" und "EU-Fahrerlaubnis" und das Angebot von Vermittlern ist erdrückend. Die meisten Angebote stammen von Ltd's, also ausländischen Gesellschaften aus dem Nicht-EU Raum. Von den Fidschi Inseln bis zu den Seyschellen reicht das Angebot. Seltsam, da an den Angeboten oft nichts verwerfliches zu finden ist, ausser vielleicht der Preis, sofern die Vermittler auch tatsächlich eine Fahrschule beauftragen. (Das Geld von einem Unternehmen auf einer Südseeinsel einzufordern dürfte nicht ganz unproblematisch sein ;-)

Preise und Fallstricke

Unsere Recherche ergab, dass die benachbarten Fahrschulen in Polen und der Tschechischen Republik zwischen 450 und knapp 1000 Euro für einen PKW Führerschein verlangen. Nichts wie hin, dachten auch wir uns, gäbe es nicht das Kleingedruckte. Eine Regel besagt, dass Führerscheine nur an Personen ausgehändigt werden, die einen Wohnsitz von mindestens 185 Tagen im jeweiligen Land nachweisen können.

Es ist wohl ein Ausdruck von Kreativität, welche die Fahrschulbetreiber inspiriert hat. Gleich nach dem Erlass des neues Gesetzes fingen die Fahrschulbetreiber an "Nebenwohnsitze" mitanzubieten und dies mit großem Erfolg.

Selbstverständlich kostet dieser "Extra Service", da auch viel Behördliches im jeweiligen Land geregelt werden muss.

Mittlerweile kann man die Fahrerlaubnis auch in den Nachbarländern auf Deutsch absolvieren.Zu den Prüfungen werden amtlich beglaubigte Dolmetscher eingeschaltet, die auch bezahlt werden wollen.

Rechnen wir die einzelnen Posten zusammen, kommen wir schnell auf einen Betrag von 1500 bis 2000 Euro.. Günstiger kommt Ihr weg, wenn Ihr vor Ort alles selbst regelt. Allerdings ist der Umgang mit den polnischen bzw. tschechischen Behörden nicht gerade einfacher als in Deutschland; hinzu kommen die Sprachbarrieren.

EU Führerschein in der Zukunft

Deutschland hat bei der EU bereits eine Beschwerde zu den momentanen Richtlinien und Verordnungen eingereicht. Es heißt, dass Brüssel im Laufe des nächsten Jahres den Fall bearbeitet und möglicherweise eine Gesetzesänderung vornimmt.

Wir sprachen mit zwei Münchner Anwälten, die meinten, dass bis zu einer Neuregelung noch "viel Wasser die Isar hinunter fließt". Die bis dahin ausgestellten Fahrerlaubnisse bleiben EU-weit gültig, lediglich für Deutschland (und Österreich) könnte es eine Zusatzklausel geben. Aber hierzu kann niemand seriöse Auskünfte erteilen.

Bleibt auch abzuwarten, ob die EU sich auf die deutschen Vorschläge überhaupt einläßt, schließlich gibt es außer in Deutschland nur noch in Österreich die MPU Verordnung.

Unsere Erfahrungen mit dem EU-Führerschein

Einige von uns sehnen sich seit langem die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen. Manche von uns haben dieses schon erfolgreich gemeistert. So haben wir im Münchner Raum ein günstiges und vor allem seriöses Vollservice Angebot samt Shuttle-Service in die Tschechische Republik recherchiert und selbst gestestet. Ihr könnt gerne bezüglich mehr Details mit uns Kontakt aufnehmen. Im Impressum steht unsere Telefonnummer oder Ihr schickt uns eine Mail.

Eure Erfahrungen mit dem EU-Führerschein

Leute, schreibt uns Eure Erfahrungen, damit wir diese hier (anonym) veröffentlichen können. Habt Ihr bereits einen Führerschein in einem EU Mitgliedsstaat gemacht? Oder kennt Ihr Leute, die in Polen oder der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis erworben haben? Schreibt uns

Wir bleiben am Ball und berichten in Kürze weiter.

Team Sonderglocke, Anna

Verweise / Links:

Augsburger Urteil
Führerschein im Ausland
Iditotentest
Urteil EU-Führerschein
Report: EU-Fahrerlaubnis

Tipps MPU & Führerschein

Führerschein : mit Gutachten oder MPU?

 

amar/9nov06

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